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Grundrechte im Lockdown

Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundrechte. Die in den europäischen Ländern ergriffenen Notmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hatten mehrere Nebenwirkungen, unter anderem eine Einschränkung dieser Grundrechte. Manche Kritiker haben sogar vorgebracht, dass bestimmte Staaten die Notlage dazu genutzt hätten, um zweifelhafte Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen, die nicht mit der Bekämpfung von COVID-19 in Zusammenhang stünden. Die Europäer haben jedoch gezeigt, dass sie bereit sind, diese Rechte zu verteidigen, wenn Ausnahmesituationen die Schwächen demokratischer Gesellschaften offenbaren.

In den ersten Wochen des europaweiten Lockdowns schuf die griechisch-österreichische Künstlerin Anna Vasof eine Hand aus Keramik als Maske, um das durch die Pandemie ausgelöste Ersticken – sowohl real als auch metaphorisch – darzustellen. „Eines der häufigsten Symptome der durch COVID-19 ausgelösten Erkrankung sind Atemnot und Atembeschwerden, doch ließ diese Krankheit auch zahlreiche andere Aspekte des Lebens ersticken,“ schreibt Anna Vasof über ihr Werk.

„Tatsächlich wurde in vielen europäischen Ländern während der Coronakrise eine Vielzahl von in der Verfassung garantierten Menschenrechten missachtet und dies führte zum sozialen Ersticken Tausender von Bürger. Während der Quarantäne mussten viele Menschen und insbesondere Frauen für Monate in brisant kleinen Wohnungen bleiben und mit körperlich, meistens jedoch seelisch gewalttätigen Familienmitgliedern zurechtkommen, und um zu überleben, mussten sie schweigen. Im öffentlichen Raum wurden OP-Masken zu einem Symbol der sozialen Distanzierung, eine dystopische Situation, die größtenteils die Angst beschreibt, anderen Menschen nahe zu kommen.“

Schwarze Schirme

Die Gründe für Proteste sind im Lockdown nicht weniger geworden. Manche Proteste wurden aufgeschoben, andere gerade durch die Notmaßnahmen ausgelöst. Doch wie zeigen Menschen ihren Protest, wenn große Zusammenkünfte verboten und öffentliche Plätze geschlossen sind? Die Demonstrationsfreiheit leitet sich von der Versammlungsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung ab und ist daher auch ein Grundrecht.

Im April 2020 sollte in Polen über ein Gesetz abgestimmt werden, mit dem Abtreibung und Sexualerziehung für rechtswidrig erklärt werden würden. Die schwarzen Schirme, die zu einem Symbol für den Kampf zur Verteidigung der Frauenrechte in Polen geworden sind, konnten nicht als Zeichen des Protests ausgeführt werden. Magda Górecka stand in Stettin gemeinsam mit anderen Protestierenden in einer Schlange im Supermarkt – dem einzigen öffentlichen Ort, an dem sich mehrere Menschen gleichzeitig aufhalten konnten. Andere Protestierende zeigten schwarze Schirme und Poster an ihren Balkonen und Fenstern. Die Abstimmung über das Gesetz gegen Abtreibung wurde schließlich verschoben.

Der Schirm ist kein zufällig gewähltes Symbol für die Frauen in Polen, sondern eine historische Erinnerung an die lange Geschichte des Kampfs für Frauenrechte. 1918 klopften polnische Suffragetten vor dem Wohnhaus des Staatschefs Józef Piłsudski mit ihren Schirmen auf den Bürgersteig und verlangten ihr Wahlrecht.

Die Geschichte zweier Städte. Grenzen in der Pandemie

Die Freizügigkeit wurde während des Lockdowns stark eingeschränkt. Vergessene Grenzen wurden wieder errichtet und viele europäische Bürger waren von ihren Familien getrennt. Die Einwohner von Grenzstädten reagierten mit Kreativität, Kunst und stillem Protest auf diese Einschränkung ihrer Freizügigkeit.

Ein Wissenschaftler der Universität Konstanz, Gruia Bădescu, dokumentierte die neue Realität einer Stadt, die mit der neuen Grenze lebt:

„Mitte März 2020 wurde ein Metallzaun errichtet, der die von der deutschen Stadt Konstanz und dem schweizerischen Kreuzlingen gemeinsam genutzte Grünfläche am Seeufer trennte. Die deutsche Bundespolizei hatte ihn im Zuge der Politik der landesweiten Grenzschließung aufgestellt. Hiervon wurden die Bürger der integrierten Stadtregion Konstanz-Kreuzlingen überrumpelt. Paare, Familien und Freunde waren plötzlich getrennt und trafen sich am neuen Grenzzaun, um sich zu sehen. „Paare zu sehen, die über den Zaun Händchen hielten, war nicht ungewöhnlich,“ erklärt uns Gruia Bădescu.

„Anfang April beschloss die Stadtverwaltung von Kreuzlingen, einen zweiten Zaun zu errichten, um zu verhindern, dass sich die Menschen beider Seiten berührten. Der Abstand zwischen den beiden Zäunen entsprach den Vorschriften der sozialen Distanzierung.“

Bald darauf begannen stille Proteste gegen die Schließung der Grenze. Jeder, der davon betroffen war oder sich aus Solidarität daran beteiligten wollte, wurde eingeladen, sich etwas zu überlegen, was er zum Zaun bringen könnte: ein Foto, ein Brief, ein Schloss oder etwas anderes Kreatives. Die Menschen wurden aufgefordert, nur positive Sachen zu bringen, keine Provokationen und keinen Müll.

Familien organisierten Picknicks auf beiden Seiten des Zauns und es wurden Poster am Zaun angebracht. Auf einem hieß es: „Weder zerstörte Familien noch Nationalismus lösen die Pandemie. Der Zaun muss weg.“ Auf einem anderen Poster wurde bekannt gegeben: „Ein frisch verheiratetes Ehepaar trauert um seine Ehe, die nach 25 Tagen diesem Zaun zum Opfer fiel.“

Am 15. Mai 2020 wurde der Zaun schließlich abgebaut.

Wie diese Beispiele belegen, haben die Europäer kreative Wege gefunden, um die Einschränkungen ihrer Grundrechte während des Lockdowns zu hinterfragen, und dabei immer neue Möglichkeiten entdeckt, um Gehör zu finden.

Hier finden Sie die Reaktionen anderer Europäer auf wieder errichtete Grenzen.

 

Image credit: Hand mask by Anna Vasof, 2020

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